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Visionen

Helmut Schmidt hat gesagt: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Ich sehe das anders. Gesellschaftlicher Wandel kann nur erreicht werden, wenn Menschen Visionen entwickeln und für diese bereit sind zu streiten. Als die SPD vor mehr als hundert Jahren für die Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts kämpfte oder die Suffragetten in England für die Einführung des Frauenwahlrechts keine Unwegsamkeiten scheuten, war dieses Engagement geleitet durch Visionen, die sich inzwischen zur Realität und Selbstverständlichkeit entwickelt haben. Gerade im berufspolitischen Umfeld ist zu beobachten, wie Visionen abgeschliffen und abgelegt werden, bevor sie Einfluss auf das politische Tagesgeschäft nehmen können. Visionen aufrecht zu erhalten geht nicht mit dem Verlust jedes Bezuges zu Realität und Praxis einher. Vielmehr zeigt die Praxis, wie wichtig es ist, von einer Vision geleitet zu sein:

Der gesellschaftliche Wandel, den ich anstrebe, basiert auf den drei Eckpfeilern Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit. Diese sozialdemokratischen Grundwerte sehe ich gleichwertig miteinander verbunden. Der Wert der Freiheit darf sich dabei nie untergeordnet entfalten. Das Bekenntnis zur Freiheit ist für mich untrennbar verbunden mit der Bereitschaft, sie aktiv zu schützen. Dass Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist, hat Rosa Luxemburg gesagt, doch wird dieser Ausspruch oft missbräuchlich verwendet. Ich wünsche mir, dass die Freiheit der Andersdenkenden niemals dogmatischen Denkstrukturen untergeordnet wird und wir mehr Respekt vor „abweichenden“ Meinungen entwickeln, solange diese nicht demokratiefeindlich sind. Freiheit umfasst nicht allein Meinungsfreiheit. Freiheit bedeutet auch Wahlfreiheit, zum Beispiel in der Bildung. In den meisten Bundesländern, leider auch in Sachsen, können Kinder mit Behinderungen und deren Eltern nicht frei wählen, ob sie inklusiv oder separat beschult werden, ob sie später in einer geschützten Werkstatt arbeiten oder einen integrativen Arbeitsplatz erhalten. Mein Ziel ist es, diese Wahlfreiheit in der Bildung und Ausbildung in Sachsen zu erreichen. Sie stellt eine wichtige Grundlage des selbstbestimmten Lebens dar.

Der Begriff der Solidarität ist zuweilen zum Kampfbegriff ohne Inhalt verkommen, ihn mit Leben und Taten zu füllen, seiner Instrumentalisierung vorzubeugen, sehe ich als wichtige Aufgabe für die Zukunft einer glaubwürdigen sozialdemokratischen Politik. Ich möchte mich in erster Linie solidarisieren mit den Menschen, deren Lebenswirklichkeit durch die bestehenden Verhältnisse viele Probleme in sich birgt: ArbeitnehmerInnen in prekären Beschäftigungsbedingungen, Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, von Arbeitslosigkeit Betroffene – leider lässt sich diese Aufzählung weit fortführen. Solidarität bedeutet für mich, dass Menschen sich für die Rechte Benachteiligter so einsetzen, als wären sie selbst betroffen.

Gerechtigkeit als Direktive menschlichen Zusammenlebens muss auf der inneren Einstellung des Menschen beruhen und kann durch politische Entscheidungen gefördert werden. Soziales Handeln im Sinne von Gerechtigkeit muss auf ethischen Erwägungen basieren, doch dafür werden vorbildhafte Prozesse benötigt, die zum ethischen Handeln motivieren: zum Beispiel durch die Schaffung von Lohngerechtigkeit; die bessere Entlohnung von ArbeitnehmerInnen in sozialen Berufen, die Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland oder zwischen Männern und Frauen. So kann gesellschaftliche Gerechtigkeit auf politischem Wege hergestellt werden. Wer sagt, dass Leistung sich wieder lohnen soll, muss im Vorfeld die Bedingungen schaffen, die es jedem Menschen gleichermaßen ermöglichen, eine solche „Leistung“ zu erbringen. Das ist in der Realität nicht der Fall. Dieses leistungsorientierte Denken blendet aus, dass nicht alle Menschen die gleichen Chancen haben. PolitikerInnen sollten an dieser Stelle ansetzen und nicht mit der Ungerechtigkeit als Gegebenheit arbeiten. Zudem darf zu keiner Zeit die Würde des Menschen in Abhängigkeit zu seiner Leistungsfähigkeit stehen.

Nach dem Ausspruch einer türkischen Schriftstellerin ist die Heimat da, wo der Mensch beginnt, sich für das, was vor seiner Haustür geschieht, verantwortlich zu fühlen. Besäße diese Aussage Allgemeingültigkeit, wären viele Menschen in Deutschland heimatlos. Auch das würde ich gern ändern. All diesen Zielen näher zu kommen, erfordert Langmut und verlässliche Partner. Deshalb denke ich bei meiner politischen Arbeit gern an einen Vers von Hilde Domin: „Nicht müde werden/sondern dem Wunder/leise/wie einem Vogel/die Hand hinhalten.“

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