„Ich habe mich bewusst für den Club Heinrich als Einsatzstelle für meinen Perspektiv­wechsel entschieden“ sagt die SPD-Abgeordnete. Im vergangenen Jahr verbrachte sie ihren Perspektivwechsel-Tag in einer Kita. Durch ihr Freiwilliges Soziales Jahr sowie ihr Engagement in der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat sie bereits unterschiedliche Einrichtungen im Pflegebereich gut kennengelernt. Mit dem Einsatz in einem Freizeitclub betritt sie Neuland: „Wir befassen uns sehr oft unter dem Aspekt der Pflege und Fürsorge mit Menschen mit Behinderung; an Möglichkeiten der gleichen Teilhabe im Freizeitbereich wird hingegen seltener gedacht. Daher eignet sich der Club Heinrich für einen „Perspektivwechsel“ gleich im mehrfachen Sinne“, ist Hanka Kliese überzeugt.

Die Landtagsabgeordnete nimmt damit an der „Aktion Perspektivwechsel“ der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen (Liga) teil. „Eine solche Aktion begrüße ich außerordentlich, bietet sich doch für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungs­träger aus Politik und Verwaltung die Möglichkeit, einen Tag lang in einer sozialen Einrichtung praktisch tätig zu werden und so die Anstrengungen, aber auch Freuden der Arbeit dort mitzuerleben – vor dem Hintergrund der aktuellen Kürzungspläne eine umso wichtigere Erfahrung“, Kliese abschließend.

Nahezu unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung sind bei der Hochwasser­katastrophe viele Tiere ertrunken. So stand u.a. der Tierpark von Zittau vollständig unter Wasser. Über 40 Tiere sind dabei ums Leben gekommen. „Eine sehr traurige Nachricht“, findet die SPD-Landtagsabgeordnete und tierschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Hanka Kliese. Sie ruft deshalb alle Tier- und Tierparkfreunde auf, für die Einrichtung in Zittau zu spenden. „Tragen Sie aktiv dazu bei, dass sich der Tierpark Zittau schnell von diesem tragischen Ereignis erholen kann“, so Kliese abschließend.

Für alle, die helfen möchten, hier das Spendenkonto:

Empfänger: Zittauer Tierpark e.V.

Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien

Konto: 30 000 10 709,

Bankleitzahl: 850 501 00

Zahlungsgrund: Hochwasser

PRESSEMITTEILUNG

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Behindertenpolitik

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass des Europäischen Aktionstages von Menschen mit Behinderung am 5. Mai:

Konzepte statt Kürzungen!

Kliese: Staatsregierung muss endlich Maßnahmekonzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegen.

„Morgen, am 5. Mai, ist der Europäische Aktionstag von Menschen mit Behinderungen. Ich nehme diesen Tag zum Anlass, die sächsische Staatsregierung aufzufordern, endlich ein Maßnahmekonzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen, anstatt ausgerechnet die Förderrichtlinie, die zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben beitragen soll, um rund 600.000 Euro – also fast ein Drittel! – zu kürzen.

Schon im kommenden Jahr muss gegenüber den Vereinten Nationen über die Umsetzung der Konvention berichtet werden. Wenn Sachsen nicht rasch anfängt zu handeln, werden wir das Schlusslicht unter den deutschen Bundesländern sein. Gerade im Bildungsbereich müssen die Bedingungen für ein inklusives Schulsystem geschaffen werden. Kinder mit Behinderung haben das Recht, mit anderen Kindern gemeinsam zu lernen – und umgekehrt!  Wir müssen uns davon verabschieden, dass eine homogene Gesellschaft eine gute Gesellschaft ist. Denn: Es ist normal, verschieden zu sein!

Die Konvention wurde am 26. März 2009 von allen Parteien im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit bekennen sich auch CDU und FDP zur raschen Umsetzung – zumindest auf dem Papier. Damit aus dem Bekenntnis nun aber Wirklichkeit wird, muss die sächsischen Staatsregierung umgehend gemeinsam mit den Verbänden und Betroffenen ein Konzept getreu dem Motto ‚Nichts über uns ohne uns‘ erarbeiten. Ministerin Clauß, nehmen Sie die Sache in die Hand und nehmen Sie alle mit!“

Hanka Kliese (SPD), Mitglied des Sächsischen Landtags

Thema: Behindertenpolitik

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Plänen der Bundesregierung, die UN-Behindertenrechtskonvention erst ab 2011 umsetzen zu wollen, folgendes:

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Jetzt!

Zögerliches Verhalten der Bundesregierung nicht nachvollziehbar

„Die neue Bundesregierung zeigt erneut, dass Politik für Menschen mit Behinderung für sie hinten ansteht. Dabei warten unzählige Menschen auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit verbundene Schritte in ein selbstbestimmtes Leben. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Konvention rasch in all ihren Teilen umzusetzen“, erklärt Hanka Kliese.

Aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert (Nr. 1/63) vom 20. Januar 2010 zur Verankerung der in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Rechte für Menschen mit Behinderung in Bundes- bzw. Landesgesetzen geht hervor, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung erst 2011 beginnen möchte, Aufgaben und Herausforderungen der Konvention zu identifizieren sowie einen Aktionsplan festzulegen. Dazu Kliese weiter: „Das ist erstens zu spät: Denn die Konvention ist schon vor einem Jahr, am 26. März 2009, in Deutschland ratifiziert worden. Und zweitens ist das zu unkonkret! Ich fordere das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales deshalb auf, schnellstmöglich konkrete Maßnahmen hin zu einer inklusiven Gesellschaft einzuleiten und betreffende Landes- und Bundesgesetzte entsprechend anzupassen, anstatt erst über das Vorgehen zu fachsimplen.“

Als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag trägt Kliese bereits heute gemeinsam mit den Akteuren vor Ort dafür Sorge, dass die Umsetzung zumindest auf Landes- und kommunaler Ebene Fortschritte erzielt. „Dabei lassen wir uns durch eine zögerliche Bundesregierung nicht ausbremsen. Ich kann alle Beteiligten nur motivieren, auf ihr Recht zu drängen und es öffentlich einzufordern“, so die Politikerin.

Hanka Kliese setzt sich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für eine inklusive Gesellschaft ein. Inklusion bedeutet die umfassende Einbeziehung behinderter Menschen in die Gemeinschaft und deren Teilhabe  an gesellschaftlichen, beruflichen, politischen und sonstigen Entscheidungsprozessen von Beginn an.

Hanka Kliese (SPD), Mitglied des Sächsischen Landtags

Thema: Amtsblatt auch für blinde und sehbehinderte Menschen

(Meldung der Freien Presse vom 14. Januar 2010)

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin und Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Verbesserung der Informationsmöglichkeiten für Blinde folgendes:

Amtsblatt für Blinde ist ein guter Anfang und sollte Vorbild für andere werden

 Auf einem langen Weg zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung

 „Dass das Amtsblatt des Kreises Zwickau nun auch in gesprochener Form als CD vorliegt, begrüße ich sehr, denn es erweitert die Informationsmöglichkeiten von blinden und sehbehinderten Menschen und damit auch deren Teilhabechance erheblich“, erklärt Hanka Kliese.

Die Amtblatt-CD entsteht in Kooperation mit dem Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanal Zwickau sowie einem Gymnasium der Region. „Diese Aktion muss Nachahmer in anderen sächsischen Städten und Kreisen finden“, fordert die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Nicht nur Amtsblätter, sondern auch andere Zeitungen und Zeitschriften, aber auch Online-Medien, müssen stärker auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen eingehen und ihre Barrieren abbauen. Nur so kann Inklusion verwirklich werden“, so Kliese weiter. „Die Einbeziehung von Kooperationspartnern sensibilisiert zudem einen weiteren Kreis von Menschen für die Belange behinderter Menschen.“

Hanka Kliese setzt sich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für eine inklusive Gesellschaft ein. Inklusion bedeutet so viel wie umfassende Einbeziehung behinderter Menschen in die Gemeinschaft und deren Teilhabe  an gesellschaftlichen, beruflichen, politischen und sonstigen Entscheidungsprozessen von Beginn an.

Im Rahmen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ ist auch eine Kindergelderhöhung um 20 Euro vorgesehen. Diese kommt den Kindern in Haushalten, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, allerdings nur dann zugute, wenn sich dadurch der bis dahin verfügbare Leistungsbetrag auch tatsächlich erhöht. Unterstützt von der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag forderte die Fraktion DIE LINKE die Staatsregierung auf, im Bundesrat dafür einzutreten, dass der Erhöhungsbetrag anrechnungsfrei als zusätzliche Leistung gelten soll. Um eine gerechte Kindergelderhöhung zu schaffen, ist es notwendig, auch den Regelsatz für Kinder und Jugendliche nach dem SGB II und dem SGB XII anzuheben. Damit wäre sicher gestellt, dass ALLE Kinder, eben auch jene, die ohnehin benachteiligt sind, an der Kindergelderhöhung teilhaben können.

 Die Koalitionsfraktionen lehnten dieses Ansinnen rundweg ab. FDP-Abgeordnete Kristin Schütz gab in der Begründung an, dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängern über das Kindergeld hinaus Leistungen erhielten, etwa ermäßigte Eintritte und Essen bei der „Tafel“, das nach ihrer Ansicht mit 20 Euro monatlich zu berechnen sei. Damit erhob sie die soziale Stigmatisierung von Kindern gleichsam zum Privileg. Übrigens: Die „Tafeln“ in Sachsen verlieren durch den von FDP-Wirtschaftsminister Morlok beschiedenen Bewilligungs-Stopp beim Kommunal-Kombi in den nächsten Monaten eine Vielzahl ihrer MitarbeiterInnen.

Zu viele Barrieren für Menschen mit Behinderung

Behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hanka Kliese, zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3.12. ruft die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hanka Kliese, dazu auf, Menschen mit Behinderungen stärker am gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilhaben zu lassen sowie in gesellschaftspolitische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. „Gerade das Ausbildungs- und Arbeitsleben spielt eine zentrale Rolle für Menschen mit Behinderung, bietet es doch nicht nur materielle Sicherheit, sondern fördert auch Selbstsicherheit und Selbstverwirklichungschancen.“

Ein wesentlicher Baustein in Klieses Arbeit als behindertenpolitische Sprecherin ist deswegen der Dialog mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, die sich für Menschen mit Behinderung einsetzen, sowie mit Behindertenwerkstätten. Deshalb trifft die Politikerin am 3.12. mit dem Behindertenbeirat sowie der Behindertenbeauftragten der Stadt Chemnitz zusammen, um landespolitische Herausforderungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam zu erörtern.

 „Leider gibt es noch zu viele Barrieren für Menschen mit Behinderung“, so Kliese weiter, „sowohl in baulicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht.“ Die Stichwörter hier heißen „Inklusion“ (Einbeziehung) und „Partizipation“ (Teilhabe). „Eine Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in die Gemeinschaft und deren Teilhabe an gesellschaftlichen, beruflichen, politischen und sonstigen Entscheidungsprozesse von Beginn an ist besser als eine späte Integration in vorgegebene Situationen“, erklärt die Abgeordnete. „Denn Integration bedeutet immer, dass der- oder diejenige vorher ausgeschlossen war.“

Auch wenn am 3.12. auf die Lebens- und Arbeitssituation von Menschen mit Behinderung aufmerksam gemacht wird, wünscht sich Hanka Kliese, dass das Thema und die Menschen öfter als ein Mal im Jahr in den Blickpunkt von Gesellschaft und Politik rücken.

Pressemitteilung, 3.12. 2009

Hanka Kliese, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

"Aus tourismuspolitischer Sicht mag die Reduzierung des Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent begrüßenswert sein. Insgesamt bewerte ich die Erfolgsaussichten der Maßnahme jedoch kritisch. Die Steuersenkung bedeutet für den sächsischen Landeshaushalt eine deutliche Mindereinnahme, ohne dass diese durch den Bund ausgeglichen wird.

Wenn nun aber der Mehrwertsteuersatz für Hotels abgesenkt wird, darf dies nicht dazu führen, dass die Hotelliers die Gewinne einfach in die eigene Tasche wirtschaften. Die Spielräume müssen stattdessen dazu genutzt werden, wirtschaftliche und soziale Impulse zu setzen. Das heißt:

·         Zum Einen müssen die Gäste in sächsischen Hotels von sinkenden Preisen profitieren. Somit würde die gesamte Branche an Aufwind gewinnen.

·         Zum Anderen müssen die zum Teil sehr niedrigen Löhne und Gehälter der Hotelangestellten angehoben werden. Niedriglöhne sind sozial ungerecht und schwächen die Kaufkraft.“

Hanka Kliese (SPD), Mitglied des Sächsischen Landtags

Thema: Kommunal-Kombi

Datum: 26.11. 2009

„Bewilligungsstopp für Kommunal-Kombi ist verantwortungslos!“

Die Entscheidung der Staatsregierung, den Kommunal-Kombi auf Eis zu legen, wird auch Langzeitarbeitslose in Chemnitz treffen. Von den 504 Stellen, die ursprünglich für die Stadt geplant waren, wurden nur 341 bewilligt. Für 163 Menschen sieht es nun düster aus, denn Wirtschaftsminister Morlok weigert sich, diese Mittel frei zu geben. Seine Begründung: Der Haushalt sei mit sachsenweit 5.300 Teilnehmern am Kommunal-Kombi bereits ausgeschöpft. Das ist aber nicht der Fall, wie ein Blick in den Haushaltsplan 2009/2010 des Freistaates Sachsen beweist: ‚In der gesamten Programmlaufzeit 2008 bis 2012 werden bis zu 6.300 Teilnehmer gefördert. Sollte sich nach einem Jahr Laufzeit ein darüber hinausgehender Bedarf ergeben, kann die Förderung auf bis zu 7.500 Teilnehmer erhöht werden´ heißt es dort.

„Weshalb Herr Morlok wider der Haushaltsplanung vielen Menschen in Sachsen die Möglichkeit auf ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nimmt, ist unverständlich“ sagt Hanka Kliese, SPD-Landtagsabgeordnete aus Chemnitz. „Ich habe in den vergangenen Monaten viele positive Beispiele gesehen, in denen Langzeitarbeitslose durch den Kommunal-Kombi eine Perspektive erhalten haben. Die Staatsregierung handelt verantwortungslos, wenn sie nun Langzeitarbeitslosen diese Chance trotz eingeplanter Mittel verwehrt. “ Die Begründung Morloks, der Kommunal-Kombi führe zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt, lässt Kliese nicht gelten: „Der Wirtschaftsminister sollte das Programm gut genug kennen um zu wissen, dass es hier nicht um Arbeitsplätze im Handwerk oder in einem mittelständischen Unternehmen geht, sondern um den gemeinnützigen Bereich.“

"Durch die Veränderungen im Rahmen des Bologna-Prozesses hat das Studium zunehmend Fachhochschul-Charakter gewonnen. Ziel einer Hochschulbildung muss es aber sein, StudentInnen zum selbständigen Arbeiten zu befähigen. Das ist durch die Verschulung von Bachelor und Master nicht mehr gegeben." Kliese kritisiert, dass bereits im Schulunterricht das selbstständige Arbeiten zu kurz kommt: "Die Universitäten führen diesen Weg, der wenig auf das Arbeitsleben vorbereitet, nun fort." Im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kunst und Medien im Landtag, dem Kliese angehört, wurde der Streik bereits am Montag thematisiert. Besonders jüngere Abgeordnete haben Verständnis für die Forderungen der Studierenden, so die Abgeordnete. "Ich habe selbst mein Studium an der TU Chemnitz unter sehr guten Bedingungen absolvieren können und möchte, dass das auch mir folgenden Jahrgängen möglich ist."