Aktuelles von Hanka Kliese

Regierungsantrag zur Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung mutlos und ungenau

Thu, 26 Jan 2012 15:49:00 +0100

„Der Antrag der Regierungskoalitionen zur Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung hätte ein großer Wurf werden können. Der ist leider ausgeblieben. Kein Wunder: Denn weder Experten noch Betroffene wurden vorher angehört. Jedoch schreibt die UN-Behindertenrechtskonvention vor, dass bei allen behindertenpolitischen Fragen Menschen mit Behinderungen oder ihre Verbände einbezogen werden müssen. Das war hier nicht der Fall.

Schwarzgelb reduziert die Probleme von Menschen mit Behinderung bei einem Gesundheitsdienstleister auf ‚klassische‘ Ärzte. Aber auf Zahnärzte und Therapeuten geht der Antrag nicht ein. Zudem sind Schwierigkeiten von Behinderten nicht auf Kommunikation beschränkt. Ein großes Problem stellt nach wie vor die mangelnde Barrierefreiheit dar: So müssen beispielsweise manche Betroffene am Wochenende über 100 km zurücklegen, nur um eine barrierefreie Notfallpraxis zu finden.

Auch dass nur ein kleiner Teil der Menschen überhaupt ein Recht auf eine Assistenzkraft hat, die sie im Alltag unterstützt, ist ein weiterer Umstand, der im Antrag unberücksichtigt bleibt.

Fazit: Liebe Staatsregierung, es genügt nicht, Inklusion formal zu unterstützen. Sie müssen sie gestalten!"

Dresden, den 26. Januar 2012

Millionengrab Standortegesetz

Thu, 26 Jan 2012 10:23:00 +0100

„Das gestern vom Sächsischen Landtag verabschiedete Standortegesetz wird sich schnell als Millionengrab erweisen. 300 Millionen Euro wird der Freistaat Sachsen für Schließung und Umzüge von Behörden ausgeben. Bezahlen werden das die Bürgerinnen und Bürger. Frühestens ab dem Jahr 2021 erwartet die Staatsregierung erste Einsparungen; jedoch nur im Umfang von ca. zehn Millionen Euro pro Jahr.“

Das Standortegesetz wurde mit den Stimmen der schwarzgelben Regierungskoalition beschlossen. Aus Chemnitz haben dem Gesetz auch die Abgeordneten Andreas Hähnel, Peter Wilhelm Patt und Ines Saborowski-Richter (CDU) sowie Prof. Andreas Schmalfuß (FDP) zugestimmt.

Was bringt uns das Standortegesetz?

Das Standortegesetz ist keine Staatsmodernisierung, sondern Staatsabbau. Der damit verbundene Stellenabbau bei Justiz, Polizei und im Finanzbereich wird dazu führen, dass der Staat wichtige Aufgaben nicht mehr ausreichend wahrnehmen kann.
Das Standortegesetz verlagert Aufwand und Kosten des Staates auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten, die künftig längere Wege zu den Behörden bzw. ihrem Arbeitsplatz zurücklegen müssen. Von bürgernaher Verwaltung kann keine Rede mehr sein.
Als besonders gravierend empfinden wir die Schließung zahlreicher Polizeidienststellen. Die Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘ ist Bestandteil der Standortekonzeption. Über sie wurde im Rahmen des Gesetzes jedoch gar nicht abgestimmt. Wir halten es für fatal, dass der Landtag bei einer Abstimmung über die Zukunft der Polizeistruktur übergangen wird.

Hanka Kliese abschließend: „Aus meiner Sicht ist die Zentralisierung, die mit dem Standortegesetz in vielen Bereichen vorgenommen wird, der falsche Weg. Ein innovativer Umgang mit dem demographischen Wandel würde auf kleine, effiziente und flexible Verwaltungseinheiten setzen. Das wäre modern und dazu auch noch bürgernah.“

Das Positionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Standortegesetz sowie eine dazugehörige Übersichtskarte finden Sie unter:

http://spd-fraktion-sachsen.de/Standortegesetz

Chemnitz, den 26. Januar 2012

Umfasende Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist Menschenrecht

Sat, 03 Dec 2011 09:42:00 +0100

„Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung sind für Menschen mit Behinderung ein Menschenrecht! Durch die Ratifizierung der UN-Konvention hat sich Deutschland auf den Weg gemacht, Inklusion anzuerkennen und umzusetzen. Doch noch immer bleibt viel zu tun – gerade bei uns in Sachsen. Denn noch immer bleibt der Freistaat einen umfassenden Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention schuldig.

Auch ist eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung z.B. im Arbeit- und Freizeitbereich keinesfalls gewährleistet. Mal mangelt es an Gebärdensprachdolmetschern oder Induktionsschleifen, oder aber Menschen mit Behinderung sind gezwungen, ihre Freizeitaktivitäten nach den starren Dienstzeiten der Fahrdienste zu richten. Solche Zustände entsprechen nicht der in der Konvention geforderten Selbstbestimmung und Partizipation.

Ich rufe deshalb dazu auf, den in Sachsen und Deutschland zögerlich beschrittenen Weg der Inklusion energisch weiterzugehen. Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich einen Maßnahmeplan für Sachsen zu erstellen. Inklusion und damit die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen und beruflichen Leben ist sicherlich nicht von heute auf morgen umgesetzt. Aber wenn wir uns nicht auf den Weg machen, kommen wir niemals an!

Erfreulich sind die ersten kleinen Schritte, die im vergangenen Jahr in Sachsen erreicht worden sind: Der fraktionsübergreifende Antrag ‚Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen‘ steht dafür beispielhaft. Nun liegt der Ball bei der Sächsischen Staatsregierung, die aufgefordert ist, bis März 2012 einen entsprechenden Aktionsplan zur Umsetzung des Artikels 24 der UN-Konvention zu erarbeiten.“

Dresden, den 2. Dezember 2011

Ja zum Lern- und Gedenkort Kaßberggefängnis!

Fri, 25 Nov 2011 09:12:00 +0100

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag spricht sich dafür aus, die Verkaufsaktivitäten für das ehemalige JVA-Gelände in Chemnitz auszusetzen. Denn wir wollen sicherstellen, dass an dieser Stelle ein Lern- und Gedenkort Kaßberggefängnis entsteht.

Warum brauchen wir einen solchen Gedenkort an genau diesem Platz in Chemnitz? Das Gelände der JVA-Chemnitz ist ein Terrain mit einer besonderen Geschichte. Während der Nazidiktatur wurden dort politisch Andersdenkende eingesperrt. Nach 1945 diente das Gelände erst unter sowjetischer, dann unter DDR-Führung zur Inhaftierung politischer Gefangener. Ab 1963 wurde Karl-Marx-Stadt zum Dreh-und Angelpunkt für Häftlingsfreikäufe. In der medial oft als kuschelig und ‚nicht so dramatisch‘ dargestellten Diktatur der DDR wurde ganz klar Menschenhandel betrieben.

Es ist das Ziel, in dieser Gedenkstätte sowohl an die Zeit vor als auch nach 1945 zu erinnern. Denn eine Gedenkstätte entsteht nicht da, wo eine quantitative Notwendigkeit gesehen wird. Ein Gedenkort entsteht dort, wo etwas geschehen ist. Und was hier geschah, ist von immenser historischer Dimension.

Wer denkt, wir könnten es uns leisten, auf die Aufarbeitung zum Thema Stalinismus und SED-Diktatur zu verzichten, der hat die Katastrophe des 20. Jahrhunderts nicht in ihrem vollen Umfange verstanden. Das Zeitalter der Extreme muss zusammen gedacht statt mit Denkverboten voneinander abgetrennt werden. Warum sollen wir uns auf dem leer stehenden JVA-Gelände in Chemnitz mit der Geschichte zweier Diktaturen befassen? Weil sie existierten. Und zwar genau an diesem Ort.

Als stellvertretende Vorsitzende des Vereins zur Errichtung eines Lern-und Gedenkortes Kaßberggefängnis e.V. freue ich mich, dass wir heute einen wichtigen parlamentarischen Grundstein für dieses Vorhaben legen.“

Dresden, den 25. November 2011

Verein will an Gefängnis erinnern

Tue, 22 Nov 2011 13:38:00 +0100

Der Verein, der am Freitag, den 18. November gegründet wurde, verfolgt das Ziel, in dem ehemaligen Gefängnis einen authentischen Ort der Unterdrückung zu bewahren und einen Lern- und Gedenkort zu errichten. Um den Satzungszweck zu verwirklichen, verständigten sich die Gründungsmitglieder darauf, u.a. wissenschaftlich fundierte Ausstellungen zu gestalten und öffentlich zugänglich zu machen sowie den von Unterdrückung und Haft Betroffenen ein Forum zu bieten. "Dabei sollen die Geschichte des Nationalsozialismus, die Zeit der sowjetischen Besatzung sowie die DDR-Geschichte grundsätzlich gleichrangig behandelt werden", sagte Dr. Clemens Heitmann, Leiter der Chemnitzer Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), gegenüber der Freien Presse vom 19. November. Heitmann, Initiator der Vereinsgründung, sitzt seit vergangenem Freitag dem Verein vor. Als Stellvertreter stehen ihm Hanka Kliese, SPD-Landtagsabgeordnete, und Frank Heinrich, CDU-Bundestagsabgeordneter, zu Seite.

Chemnitz, den 22. November 2011

Demokratiepreis 2011: Jetzt bewerben!

Thu, 10 Nov 2011 13:23:00 +0100

„Der Countdown hat begonnen“, so Hanka Kliese, SPD-Landtagsabgeordnete aus Chemnitz. Bis zum 25. November 2011 läuft die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Demokratiepreis 2011.

Bereits zum achten Mal verleiht die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Preis für außerordentliches demokratisches Engagement. Im „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit“ wird der Preis für ehrenamtlich arbeitende Initiativen ausgelobt, um deren Tätigkeit zu würdigen, den Wert der Freiwilligentätigkeit herauszustellen und die Freiwilligenorganisationen weiter zu stärken.

„Meine Fraktion unterstützt die zahlreichen sächsischen Projekte, weil freiwilliges Engagement den sozialen Zusammenhalt in Sachsen fördert“, so Kliese weiter. „Damit setzt die Fraktion eine gute Tradition fort! Sie wird Menschen und Projekte auszeichnen, die den Schwerpunkt ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit auf generationenübergreifende Aktivitäten gelegt haben und durch ihr bürgerschaftliches Engagement Sachsen voranbringen.“

Eine Jury wird nach dem 25. November über die Preisvergabe entscheiden. Die Preisverleihung wird am 16. Dezember dieses Jahres im Haus des Buches in Leipzig stattfinden. Der Demokratiepreis 2011 ist mit 1.750 Euro dotiert.

Eigenbewerbungen sind ausdrücklich erwünscht.

Weitere Informationen sind unter www.spd-fraktion-sachsen.de abrufbar.

Chemnitz, den 10. November 2011

Neue Tourismusstrategie fordert ohne zu fördern

Wed, 09 Nov 2011 15:31:00 +0100

„Wenn die Staatsregierung an ihren teilweise unrealistischen Anforderungen festhält, gehört Chemnitz zu den Verlierern der neuen Tourismusstrategie“, so die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Chemnitzer Abgeordnete Hanka Kliese zu den Auswirkungen. „Die Förderkriterien und Ansprüche stehen im Widerspruch zur allgemeinen Politik der Staatsregierung. Zunächst wurde bei den Kommunen empfindlich gekürzt, nun werden diese aufgefordert, sich an der Tourismusförderung finanziell zu beteiligen, weil es sonst keine Förderung gibt. Für Chemnitz kommt dies einer doppelten Bestrafung gleich.“

Zudem kritisiert Kliese, sei die Frage, ob eine von der Stadt erhobene Kultur- und Tourismusförderabgabe mit dem Sächsischen Kommunalabgabengesetzt vereinbar ist, nach wie vor nicht geklärt. Das belegt eine Kleine Anfrage, welche die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion an die Staatsregierung gestellt hat.

Verwunderung ruft auch der Titel „Kulturreiseland Sachsen“ hervor, der in der Präsentation von Wirtschaftsminister Morlok intensiv beworben wurde. Vor dem Hintergrund der Kürzungen des Freistaates im Bereich der Kulturraummittel sei dies wenig glaubwürdig: „Chemnitz ist von den Kürzungen der Kulturraummittel erheblich betroffen. Der Anspruch der neuen Tourismusstrategie, Sachsen als Kulturreiseland zu etablieren, mutet vor diesem Hintergrund zynisch an. Der Freistaat sollte zunächst sicher stellen, dass Städte wie Chemnitz ihre hohe Qualität im kulturellen Bereich auch finanziell absichern können.“

Chemnitz, den 9. November 2011

Tourismusstrategie: Morlok hängt ganze Regionen ab.

Wed, 09 Nov 2011 11:03:00 +0100

„Die neue Tourismusstrategie von Staatsminister Morlok soll auf dem Prinzip des Förderns und Forderns beruhen. Aber Morlok hat das Prinzip offensichtlich nicht verstanden, denn er belässt es beim Fordern. Anstatt strukturschwache Regionen zu fördern, werden sie sich selbst überlassen, weil sie die ambitionierten Kriterien nicht erfüllen können. Eine gezielte Förderung sieht anders aus. So aber werden ganze Regionen abgehängt.

Sachsen soll ‚Kulturreiseland Nummer eins‘ werden. Aber wie passt das zu den massiven Kürzungen in den Kulturräumen? Bevor die Staatsregierung die Kultur zum Aushängeschild macht, sollte sie doch sicherstellen, dass die Akteure vor Ort finanziell abgesichert sind. Für viele Regionen schlagen die Kulturraumkürzungen schmerzlich zu Buche. Es ist schon fast zynisch, vor diesem Hintergrund Sachsen zu einem Kulturreiseland zu erklären.

Morlok will die Kommunen mehr zu Kassen bitten. Wenn sie sich nicht beteiligen, soll keine Höchstförderung nicht möglich sein. Wenn aber die Kommunen mehr Verantwortung tragen sollen, dann muss Schwarzgelb auch aufhören, sie kaputt zu sparen.“

Dresden, den 8. November 2011

Martin Dulig und Hanka Kliese unterwegs in Chemnitz

Fri, 16 Sep 2011 09:37:00 +0200

Gemeinsam mit der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Hanka Kliese, besucht er unterschiedliche Vereine und Betriebe in der Stadt.Mit einer Besichtigung der INSORA gGmbH und einem Gespräch mit dem Standortleiter Herrn Werrmann beginnt der Tag in Chemnitz. Dieser Betrieb schafft Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung und ist deshalb für Martin Dulig und seine Fraktionskollegin von besonderem Interesse: „Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung ist auch im Berufsleben ein wichtiges Thema. Deshalb bin ich gespannt, wie die Firma INSORA arbeitet“, sagt der Fraktionschef. Anschließend ist ein Informationsbesuch im Jugendclub Punkt West mit Jan Koch, den Projektleiter der „Verreiser“ und Frau Kuhfuß, der Projektkoordinatorin der Kindervereinigung geplant. „Die Kürzung der Jugendpauschale ist von den Akteuren der Kinder-und Jugendarbeit mit großen Protesten begleitet worden. Auch die SPD-Fraktion hat sich klar dagegen positioniert. Wir wollen uns vor Ort ansehen, welche Auswirkungen die Sparmaßnahmen für die Mitarbeiter, aber auch die Kinder und Jugendlichen selbst haben“, erklärt Hanka Kliese diesen Programmpunkt. Anschließend besuchen Martin Dulig und Hanka Kliese die Chemnitzer Synagoge und treffen sich zu einem Gespräch mit Frau Dr. Ruth Röcher, der Vorsitzenden der hiesigen jüdischen Gemeinde. Mehr über die Entwicklung der jüdischen Kultur in Chemnitz zu erfahren, ist Martin Dulig an diesem Tag ein besonderes Anliegen.

10:30 Uhr Informationsbesuch INSORA g GmbH, Paul-Gruner-Straße 58, 09120 Chemnitz

14.30 Uhr Besuch des Jugendclubs Punkt West, Oberfrohnaer Staße 35, 09117 Chemnitz

16:30 Uhr Treffen mit Dr. Ruth Röcher in der Chemnitzer Synagoge, Stollberger Straße 28, 09119 Chemnitz

Empörung von Herrn Schmalfuß schwer nachvollziehbar

Mon, 05 Sep 2011 15:16:00 +0200

Mit großer Verwunderung nehme ich die heutigen Äußerungen des FDP-Landtagsabgeordneten Andreas Schmalfuß in der Chemnitzer Morgenpost zur Kenntnis. Dieser beklagt eine mangelhafte Investition in Sportplätze seitens der Kommune. Als Mitglied einer Regierungsfraktion im Landtag wäre es an Herrn Schmalfuß gewesen, sich für einen angemessenen Etat für Sportstätten im Haushalt des Freistaates einzusetzen. Stattdessen stimmte Herr Schmalfuß dem Haushalt der CDU/FDP-Staatsregierung zu, der für das Jahr 2011 nur noch 2,85 Millionen und 2012 eine lächerliche Summe 880.000 Euro für den gesamten Freistaat an investiven Mitteln für den Sport vorsieht. In der vorangegangenen Legislatur unter CDU/SPD-Regierung waren dagegen noch rund 23 Millionen Euro für den Erhalt oder Ausbau der Sportstätten im Breitensportbereich zur Verfügung gestellt worden. Diese Entwicklung unter CDU und FDP kommt einem Kahlschlag für den Breitensport gleich.

Der Freistaat entzieht sich vorsätzlich seiner Verantwortung für Sportstätten und Herr Schmalfuß will den Schwarzen Peter nun der Kommune zuschieben – dies ist populistisch und wird den Problemen vor Ort in keiner Weise gerecht. Hätte die FDP/CDU-Regierung auf Landesebene nicht die Mittel für den Breitensport in empfindlichem Ausmaß gekürzt, müssten wir diese Diskussion gar nicht führen. Ich frage mich, wo Herr Schmalfuß als Chemnitzer Landtagsabgeordneter war, als der Sporthaushalt des Freistaates 2009 zusammengestrichen wurde. Die SPD-Fraktion wird noch in diesem Jahr ein neues Sportfördergesetz in den sächsischen Landtag einbringen, um für den Breitensport eine planbare und nachhaltige finanzielle Basis gesetzlich zu verankern. Mit einer garantierten Finanzausstattung für den investiven Sportbereich von 25 Millionen Euro könnten dann die Defizite schneller behoben werden, auch hier in Chemnitz. Ich freue mich dabei schon auf die Unterstützung von Herrn Schmalfuß, von dem in den vergangenen Jahren auch in der Kommunalpolitik keine mir bekannten Initiativen zur Sportförderung ausgingen.