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Bundestagswahl: Menschen mit Behinderung mehr zutrauen

Hanka Kliese, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Bundestagswahl am 24. September 2017:

Dieser Tage gelten die Bemühungen der Parteien vor allem den Nichtwählern, um sie für die Wahl zu aktivieren. Eine Gruppe, die nicht ausreichend im Fokus steht, sind Menschen, die in etlichen Fällen gern wählen würden, aber es nicht dürfen: Menschen mit Behinderung, die „in allen Angelegenheiten“ betreut werden, sind nach wie vor von der Wahl ausgeschlossen. Das sind rund 81.000 Menschen in Deutschland, darunter etwa Menschen mit Down-Syndrom und andere, die sich durchaus für Politik interessieren dürften.

„Das Argument der Manipulation halte ich für nicht mehr zeitgemäß“, führt Hanka Kliese, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus. Keine Menschengruppe sei grundsätzlich vor Manipulation, etwa durch Falschmeldungen, gefeit; selbst bei herkömmlichen Briefwahlen ist es nicht auszuschließen. „Wer damit argumentiert, spricht diesen Menschen ihre geistige Autonomie ab. Das sollte mit unserem Menschenbild nicht vereinbar sein.“

Kliese ist sich durchaus bewusst, dass es Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. „Niemand dürfe für jemand anderen ein Kreuz machen. Auch wird niemand gezwungen, wählen zu gehen. Aber jene, die wählen wollen und könne, sollen auch die Möglichkeit dazu bekommen.“

Kliese fordert deshalb, sich erneut mit Experten in der Frage des Wahlrechtsausschlusses zu befassen und unterstützt die Forderung, die u.a. die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, und die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auch in der Großen Koalition einbrachten, den Ausschluss abzuschaffen.

„Menschen als mündig zu betrachten und ihnen etwas zuzutrauen, das ist einer Demokratie würdig“, so Hanka Kliese abschließend.

Chemnitz/Dresden, den 22.09.2017

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