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Gläserne Abgeordnete

Diätenerhöhungen, leere Ränge im Plenarsaal, Vortragshonorare, großzügige Rentenregelungen - all das erweckt den Eindruck in der öffentlichen Debatte, Politiker bekämen zu viel Geld. Ich möchte, dass Sie sich ein fundiertes Urteil darüber bilden können. Deshalb lege ich meine Einkünfte und Ausgaben offen.

 

Abgeordnetenentschädigung (Diät)

5.462,79 Euro

Steuern

- 1.330 Euro

Krankenversicherung

- 479,49 Euro

freiwillige Mandatsträgerabgabe

- 450 Euro

Mitgliedsbeitrag Partei

- 150 Euro

Abgabe Fraktionsfonds

- 100 Euro

Mitgliedsbeiträge Vereine/Gewerkschaft     

- 300 Euro

Spenden*

- 950 Euro

übriger Betrag                     

1.703,30 Euro    

mit Stern gekennzeichnete Posten variieren monatlich

Ich erhalte im Monat eine steuerpflichtige Grundentschädigung von 5.130,45 Euro. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalte ich für den damit verbundenen Mehraufwand 332,34 Euro. Davon entrichte ich monatlich 1.330 Euro Steuern und zahle 479,49 Euro Krankenversicherungsbeitrag für mein Kind und mich.

Desweiteren bezahle ich von der Grundentschädigung freiwillig eine Sonderabgabe von 450 Euro an meine Partei, weitere 150 Euro Mitgliedsbeitrag und 100 Euro in die Kasse der Fraktion, von denen zum Beispiel die Preisgelder für den Frauenpreis aufgebracht werden.

Ich bin Mitglied in 13 Vereinen und Gewerkschaften und bezahle dort Mitgliedsbeiträge bzw. Fördermitgliedschaften. So entrichte ich im Jahr zum Beispiel:

  • 150 Euro für das Netzwerk für Demokratie und Courage,
  • 150 Euro für die Jugendorganisation "Die Falken",
  • 80 Euro für das Kulturforum der Sozialdemokratie,
  • 80 Euro für die Rollstuhlbasketballmannschaft RSC Rollis in Zwickau.

Einen Teil meiner Einkünfte spende ich für Projekte im Wahlkreis und darüber hinaus, die mir am Herzen liegen. In der letzten Legislatur waren das unter Anderem: 400 Euro für die Anschaffung von Geschirr in einer Suppenküche für sozial Benachteiligte im Stadtteil Brühl, 300 Euro für das CFC-Fanprojekt, 250 Euro für die Förderung der Abteilung Mädchenfußball beim Chemnitzer Postsportverein, 100 Euro für das Tastmodell der Chemnitzer Innenstadt. Seit 2011 bezahle ich für 137,50 Euro jährlich ein Abonnement  der Zeitschrift "geolino" in Brailleschrift für blinde Kinder in Chemnitz, um ihnen die Lektüre dieses Magazins in der Schule zu ermöglichen. Um den Tierpark Chemnitz zu fördern, habe ich eine Tierpatenschaft übernommen. Für den Prinz-Alfred-Hirsch spende ich jährlich 150 Euro.

Die genaue Höhe variiert von Monat zu Monat. So spendete ich in den letzten Monaten zum Beispiel:

  • 100 Euro für die Kinderweihnachtsfeier der Bürgerinitiative Chemnitzer City e.V.
  • 100 Euro an den Hospiz- und Palliativdienst Chemnitz e.V.
  • 100 Euro an Impreuna e.V. für ein Roma-Ferienlager
  • 150 Euro an die Verkehrswacht für einen Klassensatz Fahrrad-Fahrschule
  • 50 Euro an die HeimgGmbH
  • 100 Euro für ein krebskrankes Mädchen
  • 100 Euro an die Jüdischen Musik- und Theaterwochen in Dresden
  • 50 Euro an das Netzwerk Integration und Zukunft
  • 50 Euro an den Kraftwerk e.V.
  • 70 Euro an die Jusos Sachsen für die Durchführung des Juso-Bundeskongress

Die Grundentschädigung entschädigt Politiker nicht zuletzt für einen ungewöhnlichen Arbeitsalltag, der meist weit über acht Stunden geht, selten freie Wochenenden kennt und kein Recht auf Elternzeit vorsieht. Politiker haben aber auch viele Freiheiten und können sich ihren Arbeitsalltag neben den festen Sitzungsterminen selbstbestimmt gestalten.

Neben der Diät erhalten die Abgeordneten des Sächsischen Landtages eine steuerfreie Wahlkreispauschale. Diese dient zur Unterhaltung eines Bürgerbüros im Wahlkreis, zur Finanzierung dienstlicher Fahrten sowie weiterer mandatsbedingter Ausgaben. Seit 01. Juni 2015 beträgt diese Pauschale für mich 3.869 Euro.

Kostenpauschale    

3.869,00 Euro

Miete Bürgerbüro und Reinigung

- 750 Euro

Strom, Internet, Versicherung

- 200 Euro

Büromaterial, Porto   

- 150 Euro

Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Druckerzeugnisse*

- 500 Euro

Fahrtkosten*  

- 500 Euro

Übernachtungen/Spesen*

- 300 Euro

Fachzeitschriften

- 50 Euro

Weiterbildung*

- 400 Euro

Sonstiges

- 1019 Euro

mit Stern gekennzeichnete Posten variieren monatlich

Im November 2016 bin ich in ein neues Bürgerbüro gezogen. Die Aufwendungen für den Umzug, damit verbundene Neuanschaffungen und anfallende Renovierungsarbeiten werden zum Teil ebenfalls aus der Pauschale bestritten.                                                                         

                                                                                   

                                                          

 

 

 

 

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