13. Februar: Verfassungsschutz rechnet mit ´Invasion von Extremisten´ in Dresden
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Reinhard Boos, sieht die Stadt Dresden anlässlich der Demonstrationen zum 13. Februar besonders gefährdet. Hintergrund dafür ist nach seiner Ansicht der "unbedingte...
Nazi-Aufmarsch am 13. Februar: Dresden setzt auf Blockade
Während die Veranstalter der Gegendemonstration zum jährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden in den vergangenen Jahren eine eher defensive Taktik verfolgten, ist die Zielstellung in diesem Jahr, den Zug der Rechtsextremisten durch...
NPD-Wahlerfolge, rechtsextreme Gewalt, linksextreme Gewalt - gibt es eine Kausalitätskette?
Eine jüngst veröffentlichte Studie des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung (HAIT) in Dresden weist eine Zunahme so genannter "Konfrontationsgewalt" zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten im Zuge...
Ex-NPD-Kreisrat Olaf Martin zu Geldstrafe verurteilt
Das Urteil des Amtsgerichtes Auerbach blieb hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Statt der geforderten sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung wurde Olaf Martin zu 130 Tagessätzen à 22 Euro verurteilt. Laut...
Zwölf Festnahmen bei Großrazzia in Dresdner Hooliganszene
Im Zuge der Ermittlungen zu mehreren Überfällen auf Dresdner Dönerläden während der Fußball-Europameisterschaft 2008 hat die Staatsanwaltschaft nach der Durchsuchung von 58 Objekten 12 Männer vorläufig festgenommen, vier davon...
Sächsischer Verfassungsgerichtshof urteilt: NPD-Fraktion kann Umzugskisten packen
Wie eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes Leipzig bereits am Freitag bestätigte, wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE abgewiesen, der auf eine Zurücknahme der Umzugspläne für die NPD im Sächsischen Landtag zielte. Das...
Sächsische NPD sucht Inspiration in der Schweiz
Nachdem die Landtagsfraktion der Sachsen-NPD bereits im November einen Antrag einbrachte, für den sie bei polnischen Parlamentariern Anleihe nahm, ließ sie sich nun durch das Minarett-Verbot in der Schweiz inspirieren. Um ein...
Sächsische NPD-Fraktion setzt Erika Steinbach auf die Tagesordnung
In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages brachte die NPD-Fraktion einen Antrag ein, der die Kandidatur Erika Steinbachs für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" unterstützt und Außenminister...
NPD-Mann lehrte Dutschke-Attentäter das Schießen
Bislang unbekannte Stasi-Akten enthüllen laut "Spiegel" eine Verbindung zwischen dem Dutschke-Attentäter Josef Bachmann und der NPD. Bachmann habe in seinem Heimatort Peine Kontakt zum NPD-Mann Wolfgang Sachse unterhalten, der...
Bundesgerichtshof: ´Sturm 34´ ist eine kriminelle Vereinigung
Die Revision der Staatsanwaltschaft war erfolgreich; das Urteil des Bundesgerichtshofes ist gefällt. "Sturm 34" wird demnach als kriminelle Vereinigung eingestuft. Aus der Begründung geht hervor, dass die Vereinigung beabsichtigt...
